Haushaltsrede der FDP Fraktion in der Ratssitzung am 13. 12. 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

als erstes möchte ich mich bei Herrn Strieckmann und seinen Mitarbeitern für die Erstellung und Einbringung des vorliegenden Doppelhaushalts für die Jahre 25 und 26 bedanken.

Bei einem strukturellen Defizit für die beiden Jahre von rund 77 Millionen und einer Zinslast in der Spitze von 20 Millionen Euro per Anno haben wir erhebliche Bedenken diesem Haushalt zuzustimmen.

Sicherlich haben die Dezernate, und das ist lobenswert, noch mal nachgebessert. Aber der Rotstift muss aus unserer Sicht ganz woanders angelegt werden, nämlich bei den, wie ich es nenne freiwilligen Investitionen. Hier ist an erster Stelle die Umgestaltung des Rathausplatzes zu nennen, gefolgt von dem Bike-Park bis hin zu der sogenannten Surfwelle. Diese Maßnahmen belasten den städtischen Haushalt für die beiden Jahre mit insgesamt rund 5,6 Millionen Euro.

Der Rathausvorplatz ist aus unserer Sicht in keinem schlechten Zustand, so dass ein Umbau noch gut 10 Jahre Zeit hat. Den Markthändlern und Ihren Kunden wird es sehr recht sein, dass weiterhin Parkplätze für die teils schweren Einkäufe wie Kartoffeln usw. angeboten werden können.

Bei dem Bike-Park und der Surfwelle müssen die Investitionen so lange zurückgestellt werden, bis eine seriöse und den Haushalt nicht belastende Finanzierung gewährleistet ist. Bei dieser schwierigen Haushaltslage ist keine Zeit für Wahlgeschenke, sondern zwingend notwendiges Sparen angesagt.

Hier ist es angebracht, dass die freiwerdenden Gelder für die Verringerung des strukturellen Defizites und der Zinslast genutzt werden.

Im Oktober ist aus Kostengründen das Livestreaming der Ratssitzungen eingestellt worden. Diese Maßnahme ist nicht nur bei uns auf große Kritik gestoßen, sondern auch bei vielen anderen Parteien und Gruppierungen in diesem Rat. Eine Mehrheit aus SPD und CDU, die es ja in diesem Rat nicht mehr gibt, hat den Verwaltungsvorschlag unterstützt und sich gegen eine Fortführung ausgesprochen.

Um die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger bei den Entscheidungen des Rates wieder herzustellen, ist es dringend notwendig den Live-Stream der Ratssitzungen wieder aufzunehmen.

Nicht jedem ist es möglich, persönlich an den Ratssitzungen teilzunehmen. Daher hat die FDP beantragt, dass die Ratssitzungen aufgenommen und anschließend für alle zugänglich im Ratsinformationssystem eingestellt werden. Politik Interessierte können so, losgelöst von beruflichem und familiärem Stress die Entscheidungen und Debatten des Herforder Rates in aller Ruhe nachvollziehen.

Die FDP wird dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen.

Alles ist veränderbar!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.