Redebeitrag zu den Hebesätzen der Grundsteuer ab 2025.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die FDP kann dieser Verwaltungsvorlage nicht zustimmen, da die vorgeschlagenen Hebesätze die betroffenen Bürger über Gebühr belasten. Die Reform wirkt sich negativ mit ca.5-6 Millionen auf den städtischen Haushalt für 2025 und den Folgejahren aus, aber das rechtfertigt aus unserer Sicht nicht diese Vorlage.

Sicherlich kann die Hansestadt Herford nichts für die Reform der Grundsteuer, aber die betroffenen Bürger auch nicht.  Wir favorisieren aus diesem Grund analog der Stadt Löhne und anderen Städten und Gemeinden die Einführung der differenzierten Hebesätze, um die betroffenen Bürger zu entlasten. Wir halten das für gerechter als die vorgeschlagene Verwaltungsvorlage. Noch gerechter wäre es allerdings, wenn sich die Verwaltung und die betroffenen Bürger den Fehlbetrag teilen würden. Allerdings müssten dann auf städtischer Seite einige Prestigeprojekte aufgeschoben oder sogar gänzlich zurückgestellt werden.

Hierzu wäre die FDP jedenfalls bereit, denn Herford würde mit diesem Schritt mit Sicherheit nicht untergehen. Lassen sie uns ein positives Signal an die Bürgerschaft senden und überdenken Sie noch einmal Ihre Vorlage und ziehen diese zurück.

Auch der Erhöhung der Gewerbesteuer werden wir nicht zustimmen. In diesen wirtschaftlichen schweren Zeiten die Gewerbesteuer anzuheben, halten wir für ein ebenso falsches Signal.

Vielen Dank