Entfesselungsgesetz stärkt Innenstadt von Herford

Die FDP in Herford sieht die deutliche Vereinfachung der Organisation und Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen durch das erste Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition als deutliche Stärkung der Innenstadt von Herford und als Stütze für die Zusammenarbeit von Vereinen und dem lokalen Einzelhandel.

 

 

„Als der Rat der Stadt Herford zuletzt verkaufsoffene Sonntage nach alter Rechtslage genehmigt hat, bedurfte es einer 3 seitigen Vorlage mit insgesamt 6 Anhängen. Ein bürokratischer Mammutakt, der seinesgleichen sucht“, sagt Günther Klempnauer, Rat der Stadt Herford.

Die neue Rechtsgrundlage erleichtert nicht nur der Verwaltung den Genehmigungsprozess, auch die Gründe für verkaufsoffene Sonntage werden erweitert. So ist neben traditionellen Festen und Veranstaltungen nun auch die Förderung des Tourismus mögliche Grundlage zur Durchführung. „Durch die nunmehr vorliegende Rechtssicherheit wird ehrenamtlichen Veranstaltern und lokalen Einzelhändlern wieder ermöglicht, was wir uns alle wünschen: attraktives Stadtleben fördern, Arbeitsplätze sichern und Herford lebenswert gestalten“, so Günther Klempnauer.

Der NRW Landtag hatte am 21.03.2018 das sogenannte „Entfesselungspaket I“ beschlossen. Nach diesem Gesetz dürfen Geschäfte "jährlich höchstens an acht, nicht unmittelbar aufeinander folgenden Sonn- oder Feiertagen im öffentlichen Interesse ab 13 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein". Ziel des Gesetzes ist es, den Einzelhandel gegenüber der Konkurrenz des Online-Handels zu stärken.

Pressemitteilung vom 29. 03. 2018

 

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