FDP legt den Rotstift an

Strukturelles Defizit erzwingt Sparkurs.

In der morgigen Ratssitzung wird die FDP dem Haushalt nur zustimmen, wenn folgende Prestige Objekte zurückgestellt oder aufgegeben werden:

• Ausbau des Rathausplatzes. 
• Die Surfwelle.
• Der Bike-Park.

Zudem beantragt die FDP Mittel für die Live Übertragung der Ratssitzungen für die nächsten zwei Jahre in  den Haushalt einzustellen. Ein entsprechender Antrag ist bereits gestellt, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Günther Klempnauer.

Bei einem strukturellen Defizit für die nächsten zwei Jahre von 74 Millionen Euro und einem Schuldendienst (Zinslast) von 20 Millionen per Anno ist es dem Bürger kaum zu vermitteln, dass zusätzliche Gelder in Millionenhöhe  für die obengenannten Prestige Objekte den städtischen Haushalt enorm belasten. Vielmehr sollten die freiwerdenden Gelder für die Verringerung des strukturellen Defizits und Begrenzung des Schuldendienstes genutzt werden. Das kommt schließlich allen Bürgern in diesen schwierigen Zeiten zugute. Der Rathausplatz ist in keinem so schlechten Zustand, dass er durchaus die nächsten drei bis 10 Jahre so bleiben kann. Die Markthändler wird es freuen, dass weiterhin Parkmöglichkeiten für Ihre Kunden angeboten werden können.

Bei dem Bike-Park und der Surfwelle sieht es ähnlich aus , Herford wird nicht untergehen, wenn diese Projekte so lange zurückgestellt werden, bis eine seriöse und den Haushalt nicht belastende Finanzierung gewährleistet ist.

Im Moment ist keine Zeit für Wahlgeschenke, sondern Sparen ist angesagt, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Günther Klempnauer

Um die Transparenz für die Bürgerrinnen und Bürgern  bei den Entscheidungen des Rates wieder herzustellen, ist es dringend notwendig den Live-Stream der Ratssitzungen wieder aufzunehmen. Nicht jedem ist es möglich, persönlich an den Ratssitzungen teilzunehmen. Daher regt die FDP an, dass die Sitzungen aufgenommen werden und anschließend für alle zugänglich im Ratsinformationsdienst eingestellt werden.

Alles ist veränderbar sind sich die Liberalen sicher.

Pressemitteilung der FDP Fraktion vom 12.12.2024