Flüchtlingsaufnahme in Herford

Pressemitteilung von Kai Abruszat, MItglied der FDP Fraktion im Landtag NRW

 

„Warum wurde die Stadt Herford nicht informiert?“

FDP-MdL befragt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)

 

 

Düsseldorf/Stadt Herford;

Die Vorkommnisse vom vergangenen Wochenende im Hinblick auf die

Flüchtlingsaufnahme in der Stadt Herford beschäftigen nun auch den Landtag in

Düsseldorf. Der FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat (Minden-Lübbecke) möchte

von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wissen, wie es dazu kommen konnte, dass

der Stadt Herford rund 350 Flüchtlinge ohne Vorankündigung zugewiesen wurden.

„Ohne den beherzten Einsatz des Deutschen Roten Kreuzes, des Technischen

Hilfswerks und der kommunalen Vertreter vor Ort wäre eine ad-hoc-Unterbringung

und Versorgung überhaupt nicht möglich gewesen“, betont Abruszat. Eine derartige

Informationspanne dürfe sich jedenfalls nicht wiederholen und erfordere eine

transparente Aufklärung, begründet Abruszat den Vorstoß für seine Kleine Anfrage

an die Landesregierung.

Abruszat möchte wissen, wie die Landesregierung in Zukunft generell sicherstellen

will, dass die Kommunen in der Region im Hinblick auf die Aufnahme von

Flüchtlingen frühzeitiger einbezogen werden. „Eine Kommune muss die Möglichkeit

haben, mit den zuständigen Behörden zum Beispiel auch über alternative Standorte

und Wohnheime für Asylbewerber und Flüchtlinge sprechen zu können.“

Sollten der Stadt Herford durch die Informationspanne zusätzliche Kosten

entstanden sein, hält Abruszat eine „vollumfängliche Erstattung“ von zusätzlichen

Aufwendungen der Stadt für geboten.

Mit einer offiziellen Stellungnahme der Landesregierung rechnet Abruszat im

kommenden Monat.

Pressemitteilung vom 22. 09. 2014
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