Haushaltsbegleitbeschluss mit denkbar knapper Mehrheit

FDP macht sich für geplanten Schuldenabbau stark

 

 

Mit denkbar Knapper Mehrheit wollen CDU, Grüne und Liste 2004 ihre Änderungsvorschläge für den Haushalt 2015 beschließen. Die meisten Punkte würden auch die Freidemokraten mittragen. Wo dringend gehandelt werden muss, sollte man klotzen, nicht kleckern.Herford hat die Sanierung einiger Gebäude zu oft ‚auf später verschoben‘.

 

Aber kehren wir in die Realität zurück: Alle Wünsche kosten Geld - das wir nur begrenzt haben. Die Freidemokraten treten für eine Senkung der Schulden ein. Nur deshalb werden wir dem Begleitbeschluss nicht zustimmen.

 

Die bereits eingerechneten Zinsersparnisse sind leider nicht möglich. Wenn wir mehr Schulden haben, zahlen wir auch mehr Zinsen. Die Verlagerung von ca. 500 T€ Defizit aus dem Haushalt in die HVV bringt nicht wirklich Geld in die Kasse. Dieser Haushaltsbegleitbeschluss kann deshalb von der FDP keine Zustimmung bekommen, sagt abschließend der Ratsherr Günther Klempnauer.

 

Pressemitteilung vom 22. 04. 2015

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