Gilt das Hausrecht auch für Diskotheken? - Fragt die Herforder FDP.

Entscheidet Türsteher nach Bauchgefühl (ethnische Herkunft)?

 

 

Grundsätzlich übt der Türsteher das Hausrecht für den Betreiber aus. Das Strafgesetzbuch ist hier recht eindeutig. Eine Diskothek ist jedoch ein öffentlicher Raum - Die Kommune hat dem Betreiber eine Genehmigung erteilt, damit er dort Gäste bewirtet. Das Antidiskriminierungsgesetz (AGG §19,1) verlangt, dass niemand wegen seiner Rasse oder Herkunft benachteiligt werden darf.

  

Der Test der NW Redakteurin hat aber genau dies nachgewiesen. Jede Diskussion ist hier vertane Zeit. Die Betreiber der Diskotheken sind gefordert, ihre Erfüllungsgehilfen (Türsteher) entsprechend der Gesetzeslage einzuweisen.

 

 Die Kommune knüpft an die Erteilung einer Konzession bestimmte Erwartungen. Der Bürgermeister sollte dies im Gespräch mit den Betreibern sehr deutlich klarstellen.

Der Ratsherr der FDP, Günther Klempnauer, wünscht der Redaktion der NW, dass ein erneuter Test in einigen Monaten zu anderen Ergebnissen führt.   

Pressemitteilung vom 06. 05. 2015

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