Sehr geehrter Herr Seeger,
bitte nehmen sie den folgenden Änderungsantrag zu TOP A.19 mit auf die Tagesordnung für die nächste Bau- und Umweltausschusssitzung:
Beschlussantrag:
Änderungsantrag zum TOP A.19 Änderungssatzung zum Schutze des Baumbestandes im Gebiet der Hansestadt Herford.
Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt folgende Satzung:
Satzung zur Aufhebung der „Satzung zum Schutze des Baumbestandes im Gebiet der Hansestadt Herford vom 06.07.2001“
§1
Die Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Hansestadt Herford vom 06. Juli 2001 wird aufgehoben.
§2
Die Aufhebungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Begründung:
- Kategorisierung von Gehölzen nach Gattung und Art hinsichtlich der Schutzwürdigkeit ist willkürlich und unwissenschaftlich.
- Das Heranziehen von Umfang bzw. Durchmesser für den Schutzbeginn von schutzwürdigen Gehölzen führt zur vorzeitigen Fällung und zu weniger alten Bäumen.
- Die Satzung greift stark ins Privateigentum (Grundbesitz) ein.
- Die Satzung führt erfahrungsgemäß zu einem hohen Verwaltungsaufwand, aber zu wenig Baumerhalt
- Die Satzung ist ungerecht, da die Verwaltung selbst Sachverständigenstatus hat, der Bürger jedoch nicht. Das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
Außerdem ist es deutlich effektiver, statt in die Durchsetzung der bestehenden Satzung in neue Bäume zu investieren. Durch die Satzung wurden in den Jahren 2019 und 2020 lediglich 21 Bäume gerettet. Würden wir das Geld was für Gutachten, Überwachung, Berichterstattung etc. ausgegeben wird stattdessen dazu verwenden, statt der aktuell 220 Bäume jedes Jahr z.B. 440 Bäume zu verschenken bzw. selbst noch mehr zu Pflanzen, macht diese ökologisch wesentlich mehr Sinn und ist nachhaltiger.
Abschließend lässt sich festhalten, dass die Bürger inzwischen zu hohen Graden im Bezug zur Klimaaktivität von Gehölzen durch die allgemeine Klimadebatte sensibilisiert sind und dies den Bedarf einer Baumschutzsatzung reduziert.
Ein Antrag der FDP Fraktion vom 05.04.2022
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