Haushaltsrede der FDP Fraktion in der Ratssitzung am 08. März 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
 

unser Dank gilt dem Kämmerer und seinem Team für die Einbringung des vorliegenden Haushaltsentwurfes.
 

Anders als in den Jahren zuvor wird die FDP diesem Haushalt nicht zustimmen.

Dieser Haushalt Ist geprägt von versteckten Kürzungen in allen Bereichen und einer Steuererhöhung für die Grundsteuer B, die uns alle betrifft. Auch wenn die Steuererhöhung für 2024 verniedlicht mit einer Mehrbelastung von 3,50€ im Monat für Einfamilienhäuser dargestellt wird. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt aber, dass die Grundsteuer B in den nächsten Jahren steigen wird. Auch diese „Salamitaktik“ geht zu Lasten aller Bürger. Aber Steuererhöhung bleibt nun mal Steuererhöhung, egal wie hoch diese ausfällt oder zwingend nötig ist, um die drohende Haushaltssicherung zu vermeiden. In unserem Wahlprogramm von 2020 haben wir festgeschrieben, dass Steuererhöhungen mit der FDP nicht zu machen sind und daran halten wir fest.

Gekürzt werden soll in vielen sozialen Bereichen. Unter anderem auch die Pauschale des Integrationsrates von 10.000 auf 5.000€. Seit 2009 begleite ich den Integrationsrat sehr intensiv als Mitglied und kann beurteilen, dass der Integrationsrat noch nie so gut gearbeitet hat, wie in dieser Legislaturperiode. Und jetzt geht man hin und kürzt dem Integrationsrat die Mittel meine Damen und Herren. Somit ist auch der neu beschlossene Integrationspreis und auch andere Projekte in Frage gestellt. Das ist sehr schade und der ganzen Sache bestimmt nicht förderlich.  So macht Engagement und ehrenamtlicher Einsatz für das Wohl der Hansestadt Herford keinen Spaß.

Sicherlich ist Sparen bei einer drohenden Haushaltssicherung und einem strukturellen Defizit von rund 19,7 Millionen € im Jahr 2024 das Gebot der Stunde, aber dann sollte auch überall und vor allem abgestimmt mit den Betroffenen gespart werden. Vor allem auch bei den Investiven Mitteln. Lieber führt man eine, in unseren Augen widersinnige, Übernachtungssteuer ein, um ca.100.000€ zu generieren.

Damit man weiterhin an Prestigeobjekten wie OWL-Forum (Architektenwettbewerb rund 1.5.Mio €), Bikepark (1 Mio.€) festhalten kann. Weil man glaubt, dass das Rad nicht stillstehen darf. Aber geht Herford wirklich unter, wen man freiwillig für 3-4 Jahre die Füße stillhält, um sich aus der misslichen Lage selbst zu befreien?

Nehmen Sie die Kürzungen bei den sogenannten Kleinen ohne Lobby zurück und sparen Sie lieber an den sogenannten Leuchtturmprojekten. Die FDP jedenfalls kann sich das gut vorstellen und fordert alle auf, gleiches zu tun, zum Wohle einer selbstbestimmten Hansestadt Herford mit seinen Bürgerrinnen und Bürgern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!