FDP beantragt Bürgermoderatoren Pool

 

Politik und Verwaltung haben immer wieder wichtige Entscheidungen zu treffen, die manchmal einzelne aber auch häufig viele Bürgerinnen und Bürger betreffen. Der Schlüssel zu möglichst breiter Akzeptanz dieser Entscheidungen sollen Bürgerbeteiligungen sein. Doch gelingt das in der Praxis tatsächlich? Dieser Frage hat sich aktuell die FDP Fraktion gestellt.

 

„Unsere Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen, ist extrem wichtig“, stellt Günther Klempnauer, Fraktionsvorsitzender der FDP Herford, fest. „Schließlich geht es auch um Projekte, die uns zum Teil Jahrzehnte begleiten werden. Es muss nicht zu jedem Kieselstein eine Umfrage gemacht werden. Aber dort, wo eine Beteiligung geboten ist, sollten wir es auch richtig machen“, so Klempnauer weiter.

 

„Man höre immer wieder Stimmen, die die Neutralität von externen Beratern anzweifeln. Das ist gut nachvollziehbar“, ist der Eindruck von Ricarda Heeper, Ortsverbandsvorsitzende der FDP Herford. Schließlich würden diese von der Verwaltung beauftragt. So stünde oft der Vorwurf im Raum, ein bestimmtes Ergebnis werde von vornherein präferiert.

 

„Aus diesem Grund möchten wir, dass die Verwaltung, gemeinsam mit dem Kreis Herford, auf einen Pool an Bürgermoderatoren hinarbeitet. Das ist ein moderner und vor allem neutraler Ansatz der Bürgerbeteiligung, der für deutlich mehr Akzeptanz sorgt. Bestenfalls werden Prozesse sogar beschleunigt und die Ergebnisse realitätsnäher.“ 

 

 

Antrag der Fraktion

 

 

Pressemitteilung  vom 14. 12. 2022

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