Haushaltsrede der FDP Fraktion in der Ratssitzung am 03. März 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herrn.

Unser Dank gilt dem Kämmerer und seinem Team für die umfassende Einbringung des vorliegenden Haushaltsentwurfes, den es heute zu beschließen gilt.

Der vorliegende Entwurf spiegelt die prekäre Haushaltslage der Hansestadt Herford wider. Sorgen macht uns der dramatische Anstieg des Schuldenstands und die Erhöhung des Zinsaufwandes durch zusätzliche hohe Liquiditätskredite.  Die Zeiten der extremen Niedrigzinsen sind vorbei, ein neues Risiko der Überschuldung darf nicht unterschätzt werden. Eine Zusammenfassung zeigt bereits: Verzehr der Rücklage und kein finanzieller Spielraum.

Man wird sich möglicherweise entscheiden müssen zwischen OWL-Forum und der Ratshausplatzumgestaltung, um die Kosten nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Auch fehlt uns eine Perspektive zur Konsolidierung des Haushalts. Die aufgezeigten Steuererhöhungen für die Jahre 24 und 25 werden wohl bei weitem nicht ausreichen.

Der Kämmerer hat mehrfach betont, dass keine finanziellen Freiräume mehr vorhanden sind. In diesem Zusammenhang hätten wir gerne gewusst, wie sich die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst finanziell auf unseren Haushalt auswirken, und warum diese unvermeidbaren Mehrkosten nicht ansatzweise im Haushaltsentwurf eingepreist worden sind. Für Pforzheim sind das nach unserer Kenntnis 1,5 Millionen €, wenn Verdi mit Ihrer maximalen Forderung von 10,5% durchkommt und danach sieht es jedenfalls im Moment aus. Dennoch sind wir bereit dem Haushaltsentwurf, dem Stellenplan und der vorliegenden Veränderungsliste von CDU und SPD zuzustimmen. Gerade die moderate und durchaus sinnvolle Veränderungsliste von CDU und SPD zeigt, das die Warnung unseres Kämmerers, dass keine finanziellen Spielräume mehr vorhanden sind, auch bei der Haushaltsmehrheit angekommen ist. Das freut uns sehr.

Der Erhöhung im OGS um 2% haben wir im Schulausschuss bereits zugestimmt und werden das auch heute tun. Wir sind einfach verpflichtet, das bestmögliche für unsere Kinder zu tun.

Der FDP ist vollkommen genüge getan, dass nach der Sommerpause die Ratssitzungen mit simultan Übersetzung gestreamt werden. Mehr Bürgerbeteiligung geht erst einmal nicht.

Die Anträge von Bündnis90/die Grünen und der Linkspartei lehnen wir ab, weil wir sie für sehr überzogen halten.

Herzlichen Dank