Nur die Kita Beiträge halbieren?  

 

 

Die FDP Fraktion im Rat der Hansestadt Herford, könnte sich durchaus mit dem Vorschlag des SPD Stadtverbandsvorsitzen Thomas Besler anfreunden. Wie der lokalen Presse zu entnehmen war, sollen die Kita Beiträge halbiert werden. Die Freien Demokraten hegen aber den Verdacht, der Vorschlag sei gar nicht ernst gemeint, sondern eher Wahlkampftechnisches Kalkül, sagt der Fraktionsvorsitzende Günther Klempnauer.

 

Bei der Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2019 hat die FDP dem Haushalt und den neuen Beitragsstaffeln für Kita und OGS, initiiert  von den Grünen ,der Linken, der SPD-Fraktion und den Bürgern für Herford,  nicht zugestimmt.

Für die FDP war es nicht zumutbar, die gesamte Beitragslast auf die vermeintlich Besserverdienenden abzuwälzen, konnte sich aber eben so wenig wie die CDU-Fraktion  durchsetzen.

 

Sollte sich aber jetzt in der Corona Zeit, bei der SPD - Fraktion eine andere, ernstgemeinte Sichtweise durchgesetzt haben,  müssen nicht nur die Kita-, sondern auch die OGS Beiträge halbiert werden

 

Wird ein dementsprechender, erweiterter Antrag zur nächsten Ratssitzung von der SPD-Fraktion gestellt , werden wir dieses Vorhaben gerne unterstützen, sagt Günther Klempnauer abschließend.

 

 

 

 

 

Pressemitteilung vom 27. 04. 2020

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