Der Plan, die Kosten für die neuen Laternen auf die Anlieger umzulegen, stößt auf die strikte Ablehnung der FDP

 

 

Trotz verbreiteter Kurzarbeit und Umsatzrückgängen bis zum Stillstand sendet die Kommune ein falsches Signal: Bis zu 55% der Kosten für die neuen Laternen sollen, und dass auch noch rückwirkend, auf die Anlieger umgelegt werden. „Jeder Euro tut den Betroffenen nicht  nur jetzt, sondern auch in Zukunft richtig weh“, sagt Michael Sattler, der stellvertretende Vorsitzende der Herforder FDP.

Für die Bewältigung der Coronakrise werden finanzielle Hilfen gewährt. Nun bekommt man den Eindruck, werden diese Hilfen durch die Hintertür wieder eingesammelt. Wenn dem so ist, sollte die Kommune ehrlich zugeben, dass die Grundsteuer nicht mehr ausreicht. Keinesfalls dürfen Anliegerkosten für eine versteckte Steuererhöhung herhalten.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden einbrechen. Irgendwie müssen die Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer aufgefangen werden, mutmaßt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Günther Klempnauer. Er befürchtet weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt Herford.

 

 

 

 

Pressemitteilung vom 24. 04. 2020

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